VBE fordert Ministerpräsident Clement und FM Schleußer auf, Koalition gegen Verbesserungen im Schulbereich aufzugeben
„Der VBE begrüßt, dass die SPD-Mehrheitsfraktion erneut versucht, Verbesserungen im Schulbereich durchzusetzen. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Ministerpräsident, der öffentlich von Schule 2000plus spricht und personalintensive Vorstellungen entwickelt, sich diesem Vorhaben entgegenstemmt und gemeinsam mit FM Schleußer eine Vollbremsung versucht.
Wenn die nun vorliegenden Bekundungen der Politiker alle Fraktionen im Landtag ernst gemeint sind, dürften bei den anstehenden Haushaltsberatungen und Abstimmungen zusätzliche 1000 Lehrerstellen für den Schulbereich nur noch Formsache sein. Die Fraktionen müssen jetzt ihr Wort einlösen, das erwarten Eltern, Schüler und Lehrer. SPD, Grüne als Regierungskoalition, CDU als Opposition, sie alle haben wenn auch in ge-trennten Erklärungen sich für die mehr Stellen im Schulbereich ausgesprochen und diese vehement gefordert. Diesen Beschluss gilt es nunmehr in den Beratungen und Abstimmungen im Landtag umzusetzen.
Der VBE fordert die Fraktionen auf, hart zu bleiben und gegen die Widerstände des Ministerpräsidenten und Finanzministers zu ihrem Vorhaben zu stehen und durchzusetzen. 1000 Stellen dürfen jedoch nicht nur für ein Jahr und dann nur im Vorgriff auf den Haushalt 2001 erfolgen, sie müssen dauerhaft im Haushalt abgesichert werden. Darüber hinaus muss die Regierungskoalition einen Stellenplan für die gesamte Wahlperiode bis 2005 ausweisen, wenn sie den Verdacht eines reinen „Wahlkampfgeschenkes“ außer Kraft setzen will. Die Absicht, Betreuungsangebote für Schüler zwischen 10 und 14 Jahren zu schaffen, ist sicher richtig, jedoch muss zuvor die pädagogische Grundversorgung in den Schulen sichergestellt werden, bevor weitere öffentlichkeitswirksame Projekte in Angriff genommen werden. Es stellt sich zunehmend die Frage ob es nicht effektiver ist, alle jetzt vorhandenen und vom Land gespeisten Töpfe unterschiedlicher Art zusammenzuführen, um die Grundversorgung in den Schulen sicherzustellen.
Der VBE fordert alle Fraktionen auf, die angekündigten Stellen als unbefristete Stellen auszuweisen. Der VBE warnt davor, durch Haushaltstricks, diese Stellen klammheimlich wieder einsammeln zu wollen. Es ist bekannt geworden, dass das Ministerium plant, bei den Fachleitern in der Primarstufe durch Veränderung der Anrechnungsmodalitäten 230 Stellen abzubauen. Damit würde bereits im Vorfeld ein Teil der als neu angekündigten Stellen egalisiert. Damit würde nicht nur die Ausbildung getroffen, die Fachleiter überlastet, sondern es würde erneut ein Stück Glaubwürdigkeit an die Ernsthaftigkeit des Bemühens, der Schule helfen zu wollen, verloren gehen.
Der Landtag sollte die Chance nutzen, ein Stück verloren gegangenen Bodens in der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen gutzumachen. Der VBE wird die Anstrengungen zur Verbesserung der Unterrichtssituation unterstützen. Er erwartet aber, dass Maßnahmen, die wirkungsvoll der Verbesserung der Situation in den Schulen dienen sollen mit den Lehrerverbänden und den Eltern abgesprochen werden. Verbesserungen und Änderungen lassen sich nur mit den Beteiligten umsetzen, niemals gegen sie. Der VBE steht allen Fraktionen zu Gesprächen zur Verfügung“, so Udo Beckmann , Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung.
